Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut deutlich gestiegen. 23 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr meldet das Bundeskriminalamt 2021. Wie auch 2020 standen viele Straftaten im Zusammengang mit den Protesten gegen die Corona-Politik.

Die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als bisher bekannt. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund und damit gut 23 Prozent mehr als im Jahr davor. Das geht aus der BKA-Jahresstatistik für 2021 hervor. 2020 waren insgesamt 44.692 Fälle politisch motivierter Kriminalität erfasst worden.

Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, noch als Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte.

Experten sehen hier unter anderem einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik. Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat im vergangenen Jahr. Mehr als 14.000 Straftaten hat die Polizei hier registriert – ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder Mandatsträger richteten, betrafen Tatverdächtige, die von der Polizei keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten.

21.964 der erfassten Straftaten werden dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, knapp sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Die rechts motivierten Straftaten bilden trotz des Rückgangs weiter die größte Gruppe. 10.113 politisch motivierte Straftaten werden dem linken Spektrum zugeordnet (minus 7,8 Prozent). Weitere 1153 Fälle zählen die Behörden zum Bereich „ausländische Ideologie“ (plus 13,5 Prozent), 479 Fälle zum Bereich „religiöse Ideologie“ (plus 0,4 Prozent).

Auch bei den politisch motivierten Gewalttaten verzeichnen die offiziell politisch nicht zuzuordnenden Delikte den mit Abstand höchsten Anstieg. Ihre Zahl nahm um 144,3 Prozent auf 1444 zu. Darunter sind 459 Körperverletzungen. 1042 Gewalttaten werden dem rechten Spektrum zugerechnet (minus 4,6 Prozent), 1203 dem linken Spektrum (minus 21,2 Prozent), 140 ausländischer Ideologie (plus 23,9 Prozent) und 60 religiöser Ideologie (plus 39,5 Prozent). Insgesamt stieg die Zahl der erfassten Gewalttaten um 15,6 Prozent auf 3889.

Die Statistik zur politisch-motivierten Kriminalität 2021 ist auf der Seite des BMI unter https://www.‌bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2022/pmk2021-factsheets.pdf?__blob=publicationFile&v=1 abrufbar.

Anmerkung:

Die aktuelle Entwicklung ist mit großer Sorge zu beachten. Insbesondere die Angriffe auf den Staat und seine Repräsentanten zeigen eine zunehmende Gewalt- und Aggressionsbereitschaft. Die Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger hat auch konkrete Auswirkungen auf das politische Engagement vor Ort. Wie die vergangenen Kommunalwahlen gezeigt haben, finden sich in einigen Kommunen immer weniger Menschen, die bereit sind, sich vor Ort zu engagieren und regelmäßig deswegen angefeindet zu werden – auch wenn es mitunter nicht um lokale Themen geht.

Es ist gut, dass das Bundesinnenministerium hier einen Schwerpunkt auf den Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger setzen will.

Insbesondere bei dem Punkt Repression müssen zum einen die Strafverfolgung gestärkt und Strafbarkeitslücken geschlossen werden.